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Frankfurter RundschauFrankfurter Rundschau am 2020-08-21 17:16

Bundespolizeigesetz steht auf der Kippe

Ein ursprünglicher Entwurf der Groko wurde bereits abgeschwächt. Die Grüne Irene Mihalic bewertet das Hin und Her beim Abstimmungsprozess als „bezeichnend“

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Ein Artikel zu Saskia Esken, Horst Seehofer, Hans Georg Engelke und zu Irene Mihalic und SPD, SPD-geführten Justizministerium und zu Bundesinnenministerium und Karlsruhe und zu Deutschland, von Frankfurter Rundschau.